Skip to main content

Full text of "05/2026 - Verschleppung südkoreanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland"

See other formats


Deutsdier Bundestag 
5. Wahlperiode 


Drucksadle V/2026 


Kleine Anfrage 

der Fraktion der FDP 


betr. Versdileppung südkoreanisctaer Staatsangehö- 
riger aus der Bundesrepublik Deutschland 


1. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Rück- 
führung aller unter ungeklärten Umständen aus der Bun- 
d(^sre]jul)lik Deutschland verschwundenen Südkoreaner ver- 
langt? 

2. Auf w'elche Weise wird die Bundesregierung im Interesse 
der Respektierung der Souveränität der Bundesrepublik 
Deutschland und ihrer rechtsstaatlidien Ordnung ihremi 
Rürkführungsverlangen Nachdruck verleihen? 

3. Sind Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland direkt 
oder indirekt an den Maßnahmen des südkoreanischen Ge- 
heimdienstes beteiligt gewesen oder haben sie von diesen 
gewußt (s. FAZ vom 18. Juli 19()7)? 

4. Sind Dienststellen der Alliierten direkt oder indirekt an den 
Maßnahmen des südkoreanischen Geheimdienstes beteiligt 
gewesen oder haben sie von diesen gewußt? 

5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich Ange- 
hörige ausländischer Geheimdienste im Geltungsbereich 
dos Grundgesetzes an die deutschen Gesetze halten müssen? 

f). Welche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste auf deut- 
schem IJodcm hält der Bundesminister des Innern für zur Zeit 
t'iliiuhl aber für vcubotswürdig? 


Bonn, den 18. Juli 1967 


Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion 


Druck: Buchdruckerei Peter Meier, 5201 Buisdorf/Siegburg 
Alleinvertrieb: Dr. Hans Heger, 532 Bad Godesbeiq, 
Postfach B2I, Ciootheslrüßp 54, Tel. 6 35 51